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Überwachungsgeister, die der Staat rief

Mit sein­er Nov­elle “1984” bes­chreibt Eric Arthur Blai, ali­as George Orwell, die düster­en Zukun­fts­vi­sion­en eines fikt­iven und zugleich total­itären Über­wachungsstaates, dessen Gedanken­pol­izei alles abhört und sieht. “Der Tele­vis­or war gleichzeit­ig Empfangs- und Sende­ger­ät. Jedes von Win­ston ver­ursachte Ger­äusch, das über ein ganz leises Flüstern hin­aus­ging, wurde von ihm regis­triert. Außer­dem kon­nte Win­ston (…) nicht nur gehört, son­dern auch gese­hen wer­den”, so schildert Orwell die Zustände im Big-Broth­er-Staat “Ozean­i­en”. Mit Blick auf heut­ige Ver­hält­n­isse sind seine Aufzeich­nun­gen nicht nur Utopie, son­dern teils bittere Real­ität über­wachter und kon­trol­liert­er Gesell­schaften – schleichend, umfassend, digit­al.

Wer durch Singapur spaziert, der erlebt in vielen Teilen ein­en Stadtstaat der Super­lat­ive. Dicht gedrängt auf 720 Quad­ratkilo­met­ern schein­en dem kreat­iven Bauen nach oben keine Gren­zen geset­zt. Amüse­ment und Zer­streuung find­en die Menschen in über­di­men­sionalen Einkauf­szen­tren, in spek­tak­ulären Hotels oder in künst­lich angelegten Parks. Alles wirkt sauber, schön und sich­er arran­giert.

Das sind die schein­bar pos­it­iven Seiten eines Zwergstaates mit gerade ein­mal 5,6 Mil­lion­en Ein­wohnern, dessen Regier­ung auf eine mod­erne und digitale Gesell­schaft set­zt. Das Ziel: der Wan­del hin zu ein­er “Smart Nation”.

Die digitale Rech­nung geht auf – für den Staat
“Trans­form­ing Singa­pore Through Tech­no­logy” heißt die Losung unter dem Dachvorhaben “Smart Nation Singa­pore”. Und die digitale Rech­nung geht für den Staat schein­bar auf. Ange­fan­gen beim durchgängigen Bauen 4.0 mith­il­fe des Build­ing Inform­a­tion Mod­el­ing, kurz BIM, über “smarte” Mobil­itätslösun­gen, dem mobi­len Bezah­len (E‑Payment) bis zu einem digitalen Iden­titätssys­tem für Ein­wohner und Unterneh­men.

Gleichzeit­ig stellt sich auch in einem ander­en Bereich der digitale Erfolg ein, näm­lich im Sich­er­heits­bereich. Singapur ver­fügt seit Jahren über ein flächen­de­ckendes Über­wachungssys­tem mith­il­fe von Videokam­er­as. Geschätzte 65.000 Kam­er­as wur­den laut dem Singapurer Nachrichten­portal “The new paper” seit 2012 in Singapurs Wohnge­bi­eten instal­liert. Und weit­ere sol­len fol­gen. So ist in den kom­menden Jahren ein Aus­bau der Über­wachung mit “Pol­Cams” um weit­ere 11.000 Pol­izeikam­er­as geplant. Die Nachrichtena­gen­tur Reu­ters berichtete im April 2018 in einem Beitrag gar von über 100.000 Über­wachung­skam­er­as auf Laternen. Diese sol­len Behörden bei der Gesicht­serken­nung unter­stützen. Nicht umsonst schreibt der Busi­ness Insider in einem Beitrag vom August 2019, dass Singapur mit 15,25 Kam­er­as pro 1.000 Menschen glob­al den 11. Platz in Sachen Über­wachung belegt.

Zah­len­spiele, die eines zei­gen: Öffent­liche Über­wachung wird groß- und Privat­sphäre kleinges­chrieben. “Privat­sphäre spielt in Singapurs Big-Data-Welt nur eine Neben­rolle”, titelte die Neue Zürch­er Zei­tung (NZZ) im April 2019. Und die NZZ fol­gert: “Das Sam­meln von Daten, Aus­wer­tun­gen und Anwendun­gen wie Gesicht­serken­nung sieht man in Singapur in erster Linie unter dem Blick­winkel von Sich­er­heit und wirtschaft­lich­er Innov­a­tion.” Dass dabei staat­liche Interessen vor indi­vidu­el­len Recht­en stehen, zeigt sich nicht nur in Singapur. So ebnet China mit sein­er umfassenden Über­wachung des öffent­lichen und privaten Lebens den Weg hin zu einem totalen Über­wachungsstaat. Dank neuester Über­wachung­s­tech­no­lo­gie wer­den die Chinesen bew­er­tet, was sich in einem digitalen Sozi­alpunktesys­tem wider­spiegelt.

Von Tests und der Freiheit
Bei der Gesicht­serken­nung zum Zwecke der inner­en Sich­er­heit sind die Ver­ant­wort­lichen in den hiesigen Bundesländern längst nicht so weit. So wird die Gesicht­ser­fas­sung aktuell in einem Videoüber­wachung­s­pro­jekt von Bundespol­izei und Deutscher Bahn am Bahnhof Ber­lin Südkreuz getestet. Netzpolitik.org schreibt hierzu: “Die Tests fol­gen auf umstrittene Ver­suche mit bio­met­rischer Gesicht­ser­fas­sung und sol­len bis Ende des Jahres dauern.” In einem Bericht “Bio­met­rische Gesicht­serken­nung” vom August 2018 schreiben die Ver­ant­wort­lichen der diversen Abteilun­gen und Refer­ate von Pol­izei, Gefahren­ab­wehr und dem Zen­trum für Inform­a­tions- und Kom­munika­tion­s­tech­nik: “Nach Aus­wer­tung der Daten der Test­phasen 1 und 2 ist im Ergeb­nis festzus­tel­len, dass die bio­met­rische Gesicht­serken­nung nach dem Stand der Tech­nik ein Unter­stützungsin­stru­ment für die pol­izei­liche Fahndung sein kann (…)”. Dies verneint der Netzpolitik.org-Beitrag mit den Worten: “Die Erken­nung­squoten sei­en geschönt, die Vor­gang­s­weise unwis­senschaft­lich, die not­wendige Diskus­sion um polit­ische Eckbedin­gun­gen glatt über­gan­gen worden.”

Im Grunde stellt sich bei aller Über­wachung die zen­t­rale Frage: Wollen wir unsere Freiheit leicht­fer­tig aufgeben und der digitalen Dauer­über­wachung zun­ehmend und umfassend den Weg ebn­en? Der Pre­is ist hoch; und deshalb lohnt ein Blick über den Tell­er­rand – gerade nach Asi­en.

Oder wie es George Orwell for­mu­lierte: “Falls Freiheit über­haupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leu­ten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.” Und das heißt in diesem Fall: Vor­sicht vor den Über­wachungs­geistern, die der Staat rief.

Hier geht es zum voll­ständi­gen Beitrag, erschien­en im Magazin “PROTECTOR” (Aus­gabe 11/2019).

Eng­lish Sum­mary
Sur­veil­lance spir­its summoned by the state

From George Orwell to sur­veil­lance in Singa­pore. “If liberty means any­thing at all, it means the right to tell people what they do not want to hear.” (George Orwell)


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