Latest stories
Digital, People, Smart & Co.

“Wer oben steht, kann Steine werfen”

Dieses Zit­at aus dem Jemen spricht Bände. Denn oben standen oder stehen in der über 3000-jährigen und zugleich wech­sel­vol­len Geschichte des Staats­ge­bi­etes im Süden der Arabis­chen Hal­bin­sel viele. Und viele Akteure warfen oder wer­fen mit Stein­en – von den Osman­en über die Briten bis zu den Saudis, den USA und indirekt auch Deutsch­land. Sin­nbild­lich geht dam­it ein seit Jahrtausende anhal­tendes Auf und Ab, der Wech­sel von Krieg und Frieden, Kolo­ni­alzeit, Unab­hängigkeit und Bür­gerkrieg ein­her.

Was viele Epochen der jemen­it­ischen Geschichte indes eint, ist ein Land als Zankapfel unter­schied­lich­er Mächte und Interes­sen­grup­pen.

Ein genauer Blick in die jüng­ste Ver­gan­gen­heit des Jemen und auf die aktuelle Situ­ation ver­deut­licht, dass der Jemen sich in ein­er stetigen Abwärtsspirale befin­d­et – polit­isch, wirtschaft­lich und gesell­schaft­lich. Diesen Erosion­sprozess fördern aus­ländis­che Inter­ven­tion­en in ein Staats­ge­bilde am Abgrund, einem sogenan­nten “failled state”. Oder anders for­mu­liert: Der Jemen, zemen­tiert im Schraub­stock der Mächti­gen.

Saudi-Ara­bi­en, die Ver­bün­deten und die Legit­im­a­tion des Völker­m­ords
Als im März 2015 Saudi-Ara­bi­en, mit Beteili­gung unter ander­em der Ver­ein­igten Arabis­chen Emir­ate (VAE), Ägyptens und Kuwaits, aber auch Großbrit­an­ni­ens und den USA, ein­en Krieg gegen den Jemen lostrat, set­zte sich eine blutige Tra­di­tion fort. Diese han­delt vom mil­itärischen Aufmarschge­biet Jemens für aus­ländis­che Akteure und der­en Interessen. So auch im aktuel­len Krieg, der von der saudis­chen Koali­tion zyn­isch unter dem Namen “Oper­a­tion Restor­ing Hope” geführt wird. Doch diese Wieder­her­stel­lung der Hoffnung, oder was auch immer dam­it gemeint ist, bedeutet in Wahrheit ein seit Jahren anhal­tender Luftkrieg gegen die Zivil­bevölker­ung.

Im Schul­ter­schluss mit den USA ver­sucht Saudi-Ara­bi­en den Ein­fluss Irans im Nahen Osten mit Waf­fenge­walt zurück­zudrän­gen. Die explos­ive Gemen­gel­age zwis­chen beiden Kon­tra­hen­ten in direk­ter Nach­barschaft speist sich aus unter­schied­lichen reli­giösen Weltan­schauun­gen, wirtschaft­lichen Interessen und let­ztend­lich dem Drang nach Vor­macht­s­tel­lung im Nahen Osten.

Unter dem Vor­wand den Ein­fluss der vom Iran unter­stützten Huthi zu brechen, fin­d­et seit Jahren ein Völker­m­ord an den Jemen­iten statt. Die Bundeszen­t­rale für polit­ische Bildung (bpb) fasst die Zah­len im Mai 2020 wie fol­gt zusam­men: “Bei ein­er Ges­amt­bevölker­ung von ca. 29 Mio. müssen 3,65 Mio. Binnen­flücht­linge in Lagern ver­sor­gt wer­den. 20,1 Mio. Menschen haben kein­en sicher­en Zugang zu Nahrung, 14,3 Mio. Menschen sind akut von Hun­ger bed­ro­ht.” Den mil­itärischen “Fre­ifahrtschein” hält die Koali­tion mit der Res­ol­u­tion 2216 des UN-Sich­er­heit­s­rats aus dem Jahr 2015 in den Händen. Hart for­mu­liert lässt sich daraus eine Mitschuld am Völker­m­ord im Jemen durch die Ver­ein­ten Nation­en (VN) ableiten. Das Onlinemagazin Tele­pol­is bra­chte es im Janu­ar 2019 auf den Punkt: “Mit der Res­ol­u­tion 2216 legit­i­miert die UN den Völker­m­ord. Die UN sel­ber schafft dam­it ihr eigenes Fun­da­ment, das Völker­recht, ab.” Und weit­er heißt es: “Die UN-Res­ol­u­tion 2216, die dem von Seiten der SAC (Saudi-Ara­bi­an guided Coali­tion, Anmerkung der Redak­tion) und ihr­er west­lichen Ment­oren prak­t­iz­ier­ten Völker­m­ord im Jemen erst Tür und Tor geöffnet hat, muss von der UN selbst wider­rufen wer­den.” Mit diesem Ver­hal­ten stellt sich ein­mal mehr die Frage, welche Rolle und Funk­tion die UN eigent­lich ein­nim­mt, wenn sie (nicht zum ersten Mal) sol­che Res­ol­u­tion­en ver­ab­schiedet und dam­it bil­li­gend den Tod von Hun­derttausenden Menschen in Kauf nim­mt. In diesem Kon­text stellt sich die Frage, ob es je eine glob­ale und zugleich regel­basierte Weltord­nung gab. Bei einem Blick auf die Ver­ein­ten Nation­en mit ihren teils völker­recht­lich beden­k­lichen UN-Res­ol­u­tion­en der ver­gan­gen­en Dekaden – von Liby­en über den Irak bis zum Jugoslawien-Kon­f­likt – muss man das wohl in vielen Punk­ten vernein­en.

Deutsche Waf­fen­liefer­ungen
Auch die Rolle Deutsch­lands im Jemen-Kon­f­likt gilt es zu hin­ter­fra­gen. Denn die deutsche Regier­ung hat alleine seit Anfang 2019 Rüs­tung­s­ex­porte von über ein­er Mil­liarde Euro gerade an die Länder genehmigt, die im Jemen Krieg führen. Neben den Ver­ein­igten Arabis­chen Emir­aten zäh­len hierzu auch Ägypten oder Jord­ani­en. Dies ist ein klarer Bruch eigen­er Vor­gaben, wie sie unter ander­em im “Bericht der Bundes­reg­ier­ung über ihre Export­politik für kon­ven­tion­elle Rüs­tungs­güter im ersten Hal­b­jahr 2018” fest­ges­chrieben sind. Dort heißt es: “Die Bundes­reg­ier­ung ver­fol­gt eine restrikt­ive und ver­ant­wor­tungs­volle Rüs­tung­s­ex­port­politik. Über die Erteilung von Genehmi­gun­gen für Rüs­tung­s­ex­porte entscheidet die Bundes­reg­ier­ung im Ein­zel­fall und im Lichte der jew­ei­li­gen Situ­ation nach sorgfälti­ger Prü­fung unter Ein­bez­iehung außen- und sich­er­heit­spolit­ischer Erwä­gun­gen.” Dieses Licht kann bei der Betrach­tung der Situ­ation im Jemen nicht sehr hell gewesen sein. Gerade mit Blick in die “Best­and­sauf­nahme über die Umset­zung des Koali­tions­ver­trages durch die Bundes­reg­ier­ung” vom Novem­ber 2019: “Die Bundes­reg­ier­ung enga­giert sich für Frieden und set­zt sich gemein­sam mit ihren Part­nern und den VN für ein Ende der Kampf­hand­lun­gen, den Schutz der Zivil­bevölker­ung, human­itäre Hil­fe und eine polit­ische Lösung der Kon­f­likte ins­beson­dere auch in Euro­pas Nachbar­re­gion­en ein (…)”. Eines der genan­nten Länder ist der Jemen.

Teile der deutschen Regier­ung sehen indes gerade in Saudi-Ara­bi­en ein­en strategis­chen Part­ner und selbst Rüs­tungs­güter wur­den trotz der “Ruhere­gel­ung” in das Land expor­tiert. Nach ZDF-Inform­a­tion­en “sind 2018 bereits Aus­fuhren nach Saudi-Ara­bi­en genehmigt worden, teils eingekleidet als ‘europäis­che Gemeinsch­aft­s­pro­jekte’. Auch zwis­chen Janu­ar und Juni 2019 wur­den zwei Rüs­tungs­geschäfte mit Saudi-Ara­bi­en genehmigt (…)”. Und das trotz der off­iz­i­el­len Hal­tung Ber­lins, won­ach Waf­fen­ex­porte nach Saudi-Ara­bi­en auf­grund der Erm­ordung des saudis­chen Journ­al­isten Jamal Khashoggi ab Novem­ber 2018 eigent­lich kom­plett gestoppt wur­den.

Die bittere Erken­nt­nis des Jemen-Kon­f­likts ist wohl, dass alles bleibt wie es war. Aus­ländis­che Mächte inter­ven­ier­en, bomben und töten auf Kos­ten der Zivil­bevölker­ung. Dafür stehen die strategis­chen Interessen zu sehr im Wider­spruch. Und der Jemen ist Teil dieser strategis­chen Interessen. Oder anders for­mu­liert, wer oben steht, kann Steine wer­fen. Diese tref­fen Menschen – Frauen, Män­ner, Kinder und Alte – genauso wie jede Form mor­al­is­cher Ver­ant­wor­tung.

Eng­lish Sum­mary
The worst human­it­ari­an crisis
Yemen’s civil war con­tin­ues – with no end in sight.


error:

By continuing to use the site, you agree to the use of cookies. more information

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close